Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) / WIDERRUFSBELEHRUNG (siehe § 8 AGB) / DATENSCHUTZERKLÄRUNG (siehe § 3 AGB) / LIEFERBEDINGUNGEN- UND KOSTEN (siehe § 4 AGB) 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der ROHKRAFT green GmbH, Schulgasse 6, 3454 Reidling, Österreich, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Karl Pfiel, geschäftsansässig daselbst, (im Folgenden: ROHKRAFT) und dem Kunden.

(2) ROHKRAFT erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von ROHKRAFT dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Angebot beliebig aussuchen und Waren in den Warenkorb mittels eines Links „HINZUFÜGEN“ legen. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit wieder leeren, indem er die Anzahl der ausgewählten Produkte auf „0“ setzt. Die Änderungen können mittels Maus und Tastatur vorgenommen werden. Durch Anklicken des Buttons "ZUR KASSE" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, in der er sich als Kunde registrieren kann, sofern er noch über keine Zugangsdaten verfügt oder sich als bestehender Kunde einloggen kann. Hierzu werden ein Benutzername samt Kennwort sowie die Kontaktdaten eingegeben. Nach erfolgter Registrierung und Bestätigung der Lieferadresse wird der Bestellvorgang durch Betätigung des Buttons „KOSTENPFLICHTIGES BESTELLEN“ abgeschlossen. Durch das Abschicken der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, und akzeptiert diese AGB. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten.

(3) Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung per Email informiert. Hierbei handelt es sich um keine verbindliche Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit Versand einer gesonderten Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder mit Versand der Ware zustande.

(4) Die Sprache, die für den Abschluss und die Abwicklung dieses Vertrages verwendet wird, ist die deutsche Sprache

§ 3 Lieferbedingungen /Lieferkosten

(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt das Versandrisiko ausschließlich ROHKRAFT. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der ROHKRAFT die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, anzusehen sind. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss und kann pro Land und Versandart variieren. Details zu Lieferzeiten, Versandkosten und -arten der belieferten Länder entnehmen Sie bitte unter "Versandkosten und Zahlungsarten".

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Überweisung) können sie hier sehen. Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Zahlung per PayPal“ erfolgt eine Abtretung der Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklärt der Kunde sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PAyPal zu entnehmen, die Sie hier abrufen können.

(2) Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden, siehe § 4 (3).

(4) Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, verpflichtet sich dieser die entstehenden Mahnspesen, sowie Zinsen in der Höhe von 12,5 % p. a. zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt.

Neben den vorgenannten Kosten gehen dann auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von ROHKRAFT green GmbH (ROHKRAFT) der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten gemäß § 8 Abs 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ROHKRAFT.

§ 6 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache, sofern der Kunde Verbraucher (Konsument) ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ROHKRAFT beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ROHKRAFT, unberührt. Verletzt ROHKRAFT fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag ROHKRAFT nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. Lieferung der Ware und Eigentumsverschaffung an der Ware).

(4) Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch ROHKRAFT, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem ROHKRAFT unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat ROHKRAFT den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

ROHKRAFT green GmbH
Schulgasse 6
3454 Reidling
Österreich
Telefon: +43 (0)2276 / 7001
E-Mail: office@ROHKRAFT.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An (Name, Anschrift, Fax, E-Mail eintragen)
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) ROHKRAFT haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Haftungsbegrenzungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ROHKRAFT.

(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat zum 15.02.2016 eine Internet-Plattform zur Online-Streitschlichtung zu etabliert. Diese soll es Verbrauchern und Händlern ermöglichen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen einfach, effizient, schnell und außergerichtlich beizulegen. Die Plattform ist über die Seite http://ec.europa.eu/consumers/odr ereichbar.
Wir präferieren die direkte Abklärung Ihrer Anliegen und nehmen nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Wir bitten im gegebenen Fall um Kontaktaufnahme unter office@ROHKRAFT.net.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von ROHKRAFT, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Graz zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Liefer- und Versandkosten / Verpackung

(1) Versandkosten Österreich

Bei Bestellungen unter € 39 müssen € 5,90 für Porto berechnet werden. Bestellungen über € 39 werden kostenlos versandt.

(2) Versandkosten in andere Länder

Die anfallenden Versandkosten betragen (bis 2 kg):

Innerhalb der EU: Bei Bestellungen unter € 39 werden € 9,90 an Versandkosten berechnet, bei Bestellungen zwischen € 39 und unter € 100 werden € 5,90 an Versandkosten berechnet, bei Bestellungen über € 100 werden keine Versandkosten berechnet. Ausgenommen sind Malta, Zypern sowie spanische, portugiesische, französische und griechische Inseln (Versandkosten auf Anfrage).

In die Schweiz: Aufgrund der hohen Einfuhrgebühren in die Schweiz (Post-, Zoll- & Manipulations-Gebühren) ist der Versand hier leider teurer. Bis zu € 100 Bestellwert betragen die Versandkosten € 19,90, Bestellungen zwischen € 100 und unter € 200 werden für € 9,90 versandt. Bei Bestellungen über € 200 werden keine Versandkosten berechnet

(3) Verpackung

Sämtliche Verpackungsmaterialien können - sofern nicht die ROHKRAFT Recyclingaktion in Anspruch genommen wird - in öffentlichen Sammelbehältern entsorgt werden. Als Füllmaterial wird eventuell Maisstärke verwendet, das als Bioabfall entsorgt werden kann.

*Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zurzeit geltenden Umsatzsteuer. Diese beträgt: Für Österreich: Für Nahrungsergänzung: 10 % Für Porto: 20 %

EINKAUFSBEDINGUNGEN der ROHKRAFT GmbH -AGB FÜR LIEFERANTEN 

1. Allgemeines

Für alle unsere Aufträge, Einkäufe und Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Wir widersprechen entgegenstehenden Bedingungen oder Einschränkungen ausdrücklich. Änderungen oder Abweichungen von unseren Bedingungen sind im Einzelfall nur dann verbindlich, wenn wir diesen Änderungen oder Abweichungen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die Annahme und/oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

2. Angebote / Bestellung

Der Verkäufer/Lieferant hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten; auf Abweichungen und/oder Ergänzungen ist ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Angebote sind für uns stets kostenlos und unverbindlich. Nur schriftlich erteilte Bestellungen/Aufträge sind für uns verbindlich. Mündlich/telefonisch getätigte Bestellungen bedürfen bei sonstiger Unwirksamkeit der nachfolgenden schriftlichen Bestätigung. Der Verkäufer/Lieferant bleibt an sein Angebot 14 Tage ab Zugang gebunden, es sei denn, in dem Anbot wird eine gesonderte davon abweichende Gültigkeit angeführt.

3. Preis

Die in unseren Bestellungen/Aufträgen angeführten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, Fixpreise und verstehen sich einschließlich Verpackung, Transportkosten/-spesen frei Bestimmungsort, verzollt. Falls nicht gesondert angegeben, ist zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Sind die Preise in ausländischer Währung festgesetzt und tritt nach erfolgter Bestellung/erfolgtem Auftrag eine Aufwertung der vereinbarten Währungseinheit um mehr als 3% ein, sind wir berechtigt entweder die Bestellung zu stornieren oder sie auf eine andere Menge zu reduzieren. Einwände gegen unsere Bestellung/unseren Auftrag sind binnen 5 Werktagen schriftlich zu erheben; erfolgt kein Widerspruch gilt dies als Anerkennung und Bestätigung der Bestellung/des Auftrags.

4. Rechnung / Zahlung

Die Bezahlung erfolgt zu den auf der Bestellung/Auftrag angegebenen Fristen. Ist keine Frist angegeben, sind Rechnungen binnen 30 Tagen ab Rechnungserhalt, frühestens jedoch mit dem Eingang der Ware, Erfüllung der Leistung und Übernahme zur Zahlung fällig. Wir können mit Forderungen, die uns gegenüber dem Verkäufer/Lieferanten zustehen, aufrechnen. Der Verkäufer/Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen die ihm uns gegenüber entstehen, an Dritte abzutreten oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Wir sind berechtigt, bei Vorliegen von Mängeln unsere Zahlung bis zur Mangelbeseitigung zur Gänze zurückzuhalten. Rechnungen, die unseren Vorschreibungen nicht entsprechen insbesondere die keinen Bezug auf den Auftrag/Bestellung oder erbrachte Leistung beinhalten (z.B. Fehlen unserer Auftragsnummer, unsere Artikelnummer, Leistungszeitraum, Leistungsschein etc.) und daher der Bestellung nicht zugeordnet werden können, sind nicht fällig und senden wir unbearbeitet zurück. In diesem Falle gelten die Rechnungen bis zum Eingang der korrekt ausgestellten Rechnungen als nicht ausgestellt.

5. Lieferfrist / Liefermenge

Die vereinbarten Lieferfristen gelten als rechtsverbindlich und sind vom Verkäufer/Lieferanten genau einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Bestellung/des Auftrages beim Verkäufer/Lieferanten und gilt dann als eingehalten, wenn die bestellte Ware/Leistung vollständig und unbeschädigt bis zu dem in der Bestellung angegebenen Termin und Ort angekommen und übergeben ist. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung an. Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt entweder eine Nachfrist zu setzen und auf Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, bei demjenigen Ersatzlieferanten einen Deckungskauf zu tätigen, welcher die Ware am raschesten verfügbar hat. Sollte dieses Ersatzprodukt eine bessere Qualität als vereinbart aufweisen oder muss aufgrund der Dringlichkeit ein Alternativprodukt gekauft werden, so hat der Verkäufer/Lieferant die daraus resultierenden gesamten Mehrkosten inklusive Folgekosten zu tragen. Der Verkäufer/Lieferant ist verpflichtet, ein verschuldensunabhängiges Pönale von 3% des Warenwertes pro Tag des Verzuges, maximal 10% zu bezahlen. Das Pönale wird gegen die Lieferforderung aufgerechnet. Dessen ungeachtet sind wir berechtigt, den gesamten darüber hinausgehenden, nachgewiesenen Schaden geltend zu machen. Der Verkäufer/Lieferant haftet uns für jeden Schaden und Nachteil, resultierend aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen, Konditionen, Fehlmengen oder abweichenden Qualitäten, dies auch dann, wenn ihm selbst daran kein Verschulden trifft. Für die Ermittlung der Liefermenge gelten immer die von uns festgestellten Messungen/Werte. Bei einer Mehrlieferung behalten wir uns eine Rücksendung zu Lasten des Verkäufers/Lieferanten ausdrücklich vor. Wird der Verkäufer/Lieferant durch ein unvorhergesehenes Ereignis wie z.B. Betriebsstörung, behördlicher Eingriff, etc. gehindert, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, ist er verpflichtet, uns diese Hindernisse sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Es bleibt unserer Entscheidung überlassen, ob wir den Vertrag aufrecht erhalten oder für uns kostenlos vom Vertrag, zurücktreten. Warenübernahmebestätigungen oder bereits beglichene Rechnungen bedeuten keine schlüssige Anerkenntnis einer ordnungsgemäßen Lieferung.

6. Eigenschaften der Ware/Leistung

Der Verkäufer/Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware/Leistungen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien, insbesondere Arbeitnehmerschutzverordnung (Unfallverhütungsvorschriften, etc.), den CE-Vorschriften, den einschlägigen Normen sowie den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entspricht. Darüber hinaus ist der Verkäufer/Lieferant bei Leistungserbringung in unseren Werken verpflichtet, die jeweils für den Standort geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer/Lieferant ist zudem verpflichtet, mit der Lieferung der Ware zusammenhängende Analysezertifikate vollständig, richtig und den einschlägigen Vorschriften entsprechend, jeder Lieferung beizulegen, so die Lieferung der Analysezertifikate nicht von uns im Vorhinein auf elektronischem Wege (Email) gefordert wird. Der Verkäufer/Lieferant hält uns gegenüber sämtlichen Schäden und Nachteilen, die uns aus einer Nichteinhaltung der genannten Vorschriften bzw. obiger Bestimmungen entstehen, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Der Lieferant führt weder zurzeit noch künftig Tierversuche durch noch gibt er diese in Auftrag oder bezahlt dafür. Dies gilt für die an uns gelieferten Produkte einschließlich Rezepturen und Inhaltsstoffe.

7. Gewährleistung / Garantie / Haftung

Die Ware/Leistung gilt erst nach schriftlicher Über-/Abnahme am Erfüllungsort/Verwendungsort als übergeben/abgenommen. Jede Über-/Abnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung/Leistung. Die Ware/Leistung wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist überprüft. Für die Geltendmachung von Mängelrügen sind wir an keine Fristen gebunden und wird auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet. Lieferungen, die den von uns vorgegebenen Eigenschaften oder den üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften nicht entsprechen, können von uns im gesamten Umfang zurückgewiesen werden, auch dann, wenn sich der Mangel nur auf einen Teil bezieht. Dasselbe gilt, wenn auch nur ein Teil der Ware nicht den entsprechenden Vorschriften entspricht. Die vom Verkäufer/Lieferanten bestätigten Eigenschaften gelten als ausdrücklich zugesichert. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel/Fehler auf, ist der Verkäufer/Lieferant verpflichtet, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl kostenlos auszutauschen, zu verbessern oder den Preis zu mindern. Bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln sind wir zur Wandlung berechtigt. Darüber hinaus haftet uns der Verkäufer/Lieferant für sämtlichen Nachteil und Schaden, der aus der fehlerhaften oder mangelhaften Lieferung/Leistung resultiert, insbesondere für (Mangel-)Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Ersatzansprüche sind der Höhe nach nicht begrenzt. Ausschlüsse oder Einschränkungen der Haftung für fehlerhafte oder mangelhafte Produkte oder für Folgeschäden sind uns gegenüber wirkungslos.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen an uns erfolgen frei von Eigentumsvorbehalten. Die Annahme unserer Bestellung durch den Verkäufer/Lieferanten gilt als Zusicherung, dass die gelieferte Ware oder die darin eingebauten Teile sein freies, unbelastetes Eigentum sind.

9. Verpackung / Versand / Dokumente

Der Verkäufer/Lieferant hat für eine zweckentsprechende, sach- und fachgerechte und den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Verpackung und Versandbereitstellung zu sorgen. Beim Transport übernimmt der Verkäufer/Lieferant mit der Auftragsannahme auch die Verantwortung für die vollinhaltliche Einhaltung jeglicher Transportvorschriften und haftet für die Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften ergeben. Der Verkäufer/Lieferant ist ferner verpflichtet, das durch die Anlieferung anfallende Verpackungsmaterial entweder zu vergebühren oder zurückzunehmen. Der Verkäufer/Lieferant hat uns zu Beginn der Geschäftsverbindung sodann am Anfang eines jeden Kalenderjahres bzw. bei der ersten Lieferung die rechtsverbindliche Erklärung zur Teilnahme an dem Sammel- bzw. Verwertungssystem samt Angabe der Lizenznummer unaufgefordert bekannt zu geben oder ist diese rechtsverbindliche Erklärung samt Lizenznummer auf den Rechnungen anzugeben. In Ermangelung einer solchen rechtsverbindlichen Erklärung sind wir berechtigt, eine nach den Lieferscheinen adäquate Menge an Verpackungsmaterial gleicher Güte entweder auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzuschicken oder auf dessen Kosten einem dazu befugten Entsorgungs-/Recyclingunternehmen zu übergeben. Alle Lieferungen sind an die, in der Bestellung angegebene Anschrift zu adressieren. Für jede einzelne Sendung ist eine vollständige Versandanzeige an uns zu übermitteln. Bei Fehlen der Versandpapiere lagert die Sendung bis zum Eingang der Papiere auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers/Lieferanten. Auf der Versandanzeige ist die Bestellnummer anzuführen (unter Angabe des Namens der Transportgesellschaft). Bei Nichteinhaltung dieser Versandbedingungen haftet uns der Verkäufer/Lieferant für sämtlichen Schaden, Nachteil und Kosten, z.B. Mehrfracht, Wagenstandsgeld, etc. Wird der Transport auf unsere Kosten beauftragt, so ist das von uns vorgeschriebene Transportmittel zu verwenden und der genannte Spediteur/Frachtführer zu beauftragen. Der Verkäufer/Lieferant hat auf seine Kosten für eine ausreichende Versicherung der Lieferung zu sorgen.

10. Schutzrechte

Der Verkäufer/Lieferant erklärt, dass durch Lieferung bzw. Leistungen, welche aufgrund dieser Bestellung erfolgen, gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sollten wir aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit der gegenständlichen Bestellung in Anspruch genommen werden, hält uns der Verkäufer/Lieferant schad- und klaglos.

11. Fertigungsunterlagen

Von uns beigestellte Muster, Modelle, Zeichnungen, Pläne, Klischees oder sonstige Behelfe bleiben unser materielles geistiges Eigentum und sind nach Auftragsdurchführung an uns zu retournieren. Die Rückgabe dieser Ausführungsbehelfe stellt einen Teil der Erfüllung des übernommenen Auftrages dar.

12. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Angelegenheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und die Geheimhaltungspflicht auch auf ihre Mitarbeiter zu überbinden. Diese Verpflichtung gilt unbefristet über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht / Sonstiges

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist nach unserer Wahl entweder die angegebene Empfangsstelle oder der Sitz unseres Unternehmens. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht im Sprengel des Landesgerichtes Graz als ausschließlich zuständig vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers/Lieferanten geltend zu machen. Die Bestellung/der Auftrag, diese Einkaufsbedingungen und alle daraus resultierenden Ansprüche zwischen uns und dem Verkäufer/Lieferant unterliegen österreichischem materiellem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder einige Klauseln dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche, wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Anwendbare Sprachen

Bei Vertragsauslegungsdifferenzen eines zwei- oder mehrsprachigen Vertrages, welcher zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen wurde, gilt ausschließlich die deutsche Version als verbindlich. Dies gilt auch für die deutsche Version dieser Einkaufsbedingungen.

Stand: 15.02.2021